Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StPO § 261; StPO § 267
Beweiswürdigung; Zweifelssatz; Anforderungen; Urteilsgründe; Lücke; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfungsumfang des Revisionsgerichts im Hinblick auf die Beweiswürdigung des Tatrichters; Gesamtwürdigung des Tatgerichts bei Erkennen auf Freispruch trotz Bestehen eines erheblichen Tatverdachts nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung
- Judicialis
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen - 24 Ns 169/07
- LG Essen, 04.12.2007 - 24 Ns 169/07
- OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08
Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 86, NStZ-RR 2005, 147).Der Zweifelssatz bedeutet nicht, dass das Gericht von der dem Angeklagten günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen ( Meyer-Goßner, StPO, 50, Aufl., § 261 Rdnr. 26 m.w.N., BGH NStZ 2002, 48, NStZ-RR 2005, 147); vielmehr muss sich das Tatgericht seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme bilden (BGH NStZ-RR 2005, 45).
Eine bloße gedankliche Möglichkeit, dass der Geschehensablauf auch anders gewesen sein könnte, darf die Verurteilung nicht hindern ( Meyer-Goßner, a.a.O., BGH NJW 2005, 1727 L = NStZ-RR 2005, 147).
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08
Das Revisionsgericht darf die Beweiswürdigung nur auf rechtliche Fehler prüfen, sie aber nicht durch eine eigene ersetzen (BGHSt 10, 208, 210). - BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01
Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08
Der Zweifelssatz bedeutet nicht, dass das Gericht von der dem Angeklagten günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen ( Meyer-Goßner, StPO, 50, Aufl., § 261 Rdnr. 26 m.w.N., BGH NStZ 2002, 48, NStZ-RR 2005, 147); vielmehr muss sich das Tatgericht seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme bilden (BGH NStZ-RR 2005, 45).
- BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07
Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08
Wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07 - m. w. N.). - BGH, 07.11.2006 - 1 StR 307/06
Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen (Messerstich …
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08
Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 86, NStZ-RR 2005, 147). - BGH, 21.10.2004 - 3 StR 226/04
Notwehr (objektive Notwehrlage); Putativnotwehr; umgekehrter Tatbestandsirrtum; …
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08
Der Zweifelssatz bedeutet nicht, dass das Gericht von der dem Angeklagten günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen (… Meyer-Goßner, StPO, 50, Aufl., § 261 Rdnr. 26 m.w.N., BGH NStZ 2002, 48, NStZ-RR 2005, 147); vielmehr muss sich das Tatgericht seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme bilden (BGH NStZ-RR 2005, 45). - BGH, 25.11.1998 - 3 StR 334/98
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Zweifelssatz
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08
Beweiserwägungen sind auch dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie besorgen lassen, dass das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten gestellt und den Zweifelssatz fehlerhaft auf einzelne Indizien angewandt hat, statt ihn bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung aufgrund der gesamten Beweissituation zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1999, 205, 206; BGH Urteil vom 13. März 2008 - 4 StR 511/07). - BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Untreue (Vergabe von …
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08
Beweiserwägungen sind auch dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie besorgen lassen, dass das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten gestellt und den Zweifelssatz fehlerhaft auf einzelne Indizien angewandt hat, statt ihn bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung aufgrund der gesamten Beweissituation zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1999, 205, 206; BGH Urteil vom 13. März 2008 - 4 StR 511/07).